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Einführung des Gästebeitrags für Verwandte

2018 war ein Jahr der Veränderungen. Vor allem über Weihnachten und Neujahr ist Vielen aufgefallen, dass sich im letzten Jahr auf Borkum einiges getan hat. Es gab organisatorische Anpassungen bei den Fährtickets. Die Preise für Fährfahrten wurden für 2019 erhöht, genauso wie die Parkgebühren an den Häfen in Emden und Eemshaven. Dazu kam die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf der Insel sowie Änderungen beim Gästebeitrag. In den letzten Wochen und Monaten erreichten die Redaktion viele Anfragen. Dabei war der Gästebeitrag für Verwandte ein zentraler Aspekt. Unverständnis und die Sorge um immer weiter steigende Kosten, für sich, für ihre Kinder und weitere Verwandten vom Festland ist bei vielen Insulanern zu spüren. Dies wurde auch in der letzten Sitzung vom 20.12.2018 dem Rat durch Borkumer Bürger zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, sich nochmal mit diesem wichtigen und sensiblen Thema zu befassen. In der Redaktion spürten wir durch die Entwicklung in den letzten Monaten den Bedarf, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Es hat uns bei den Recherchen beschäftigt und beschäftigt die Insulaner und ihre Familien. Wichtige Änderungen bei der Gästebeitragsbefreiung von Verwandten ab 28.06.2018: (Borkum-Aktuell berichtete bereits in der August Ausgabe 2018 auf den Seiten 78 und 79) Auslöser ist eine Anpassung der Gästebeitragssatzung, die in Übereinstimmung mit dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG), die gesetzliche Befreiungstatbestände, besonders vor dem Hintergrund der neuen Datenschutzgrundverordnung, deutlicher regelt. In der maßgeblichen Änderung in dem Beschluss vom 28.06.2018 steht unter §4, Absätze 2 und 3 folgendes (Auszug, Änderungen sind blau markiert):

Von der Gästebeitragspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 5 NKAG sind befreit: a) Verwandtenbesuche (Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen) von Personen, die im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, sofern sie die Tourismuseinrichtungen und -veranstaltungen nicht in Anspruch nehmen.

3. Bei den von der Gästebeitragspflicht befreiten Personen ist davon auszugehen, dass für diese keine Nutzungsmöglichkeit und keine Nutzungswahrscheinlichkeit der Tourismuseinrichtungen und -veranstaltungen vorhanden ist. Daher unterliegen diese auch nicht den Meldepflichten nach dieser Satzung; sie erhalten keine Gästekarte.

Was das in der Praxis bedeutet: Der bisherige Anmeldeprozess ist abgeschafft. Es besteht nunmehr keine Verpflichtung, die Verwandten bei der Nordseeheilbad Borkum GmbH anzumelden. Möchten Verwandte jedoch eine Tourismuseinrichtung oder -veranstaltung in Anspruch nehmen, muss vorher der Anmeldebogen „Verwandtenbesuch“ in der Kulturinsel, Tourist-Information. Lichtbildausweis, genutzt werden. Gültig ist sie jedoch nur, wenn der entrichtete Gästebeitrag mit einem Stempel für diesen Tag (auf der Rückseite) bestätigt wurde. So ist es in den nächsten 24 Stunden möglich, so viele touristische Angebote zu nutzen, wie man möchte, plus evtl. Eintritt natürlich. Dies gilt also z.B. für die Spielinsel, das Gezeitenland oder den Leuchtturm sowie für Veranstaltungen, wie z.B. „Up de Walvis“ oder zum Jahresauftakt 2019 „Von Borkum und Borkumern XXL“. Nach Ablauf der Nutzungszeit muss bei Inanspruchnahme eines weiteren Tourismusangebotes der Gästebeitrag natürlich für weitere 24 Stunden erneut bezahlt und wieder mit einem Stempel auf dem mitgeführten Anmeldebogen bestätigt werden. So können im Laufe eines Jahres wohl einige Stempel zusammenkommen. Willkommen in den 1980ern. Der Anmeldebogen gibt ohnehin Rätsel auf. Wieso wird die Länge des Aufenthalts angegeben, wenn der ausgefüllte Anmeldebogen das ganze Jahr genutzt werden kann, also mehrmaliges An- und Abreisen möglich ist? Ist mit bereits erfolgtem Stempel bei weiteren Tourismusangeboten am gleichen Tag offensichtlich klar, dass der Kurbeitrag bereits bezahlt wurde? Ist die Unterschrift des „Gastes“ nicht eigentlich die des Verwandten vom Festland?
Wussten Sie das?
Insgesamt fällt auf: Die Änderung der Satzung ist bei vielen Insulanern und ihren Verwandten noch nicht angekommen. Noch weniger bekannt sind offensichtlich die Prozesse in der Praxis. Auch die Recherchen dazu waren nicht immer eindeutig. Ambivalente Aussagen, keine klaren Informationen auf den Webseiten oder ein fehlender Leitfaden zur praktischen Umsetzung an den Orten touristischer Angebote brachten bisher mehr Verwirrung als Orientierung. Den Anmeldebogen für Verwandtenbesuche gab es anfangs nicht.

Wie soll man da durchblicken?

Die organisatorischen Hürden lassen Verunsicherung, Unmut und ein Mangel an Akzeptanz bei den Insulanern und ihren Verwandten entstehen. Typische Fragen an die Redaktion waren somit: „Wo zahle ich den Gästebeitrag? Geht das auch direkt vor Ort eines touristischen Angebots, z.B. im Gezeitenland? Muss ich mich nun doch wieder wie früher in der Tourist-Info anmelden? Muss ich den Anmeldebogen immer bei mir tragen und ist das der Ersatz für die Gästekarte?“ Es bleibt festzustellen, dass viele es nun noch komplizierter empfinden, als vorher. Insgesamt hat die Redaktion das Gefühl, dass viele Borkumer sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Konkret, dass viele Borkumer sauer sind. In Gesprächen mit Borkumern und Butenbörkumern sind Eindrücke und Ängste hängen geblieben, vor allem mit Blick auf die Kinder, die mittlerweile auf dem Festland leben. Diese wollen auf Hausbesuch eben doch mal gerne ins Gezeitenland oder in die Sauna. Manche kommen auch extra nach Hause, um mit ihren Familien die Freunde bei den Auftritten der Niederdeutschen Bühne oder der Trachtengruppe zu sehen. Die Großeltern, die zu Besuch kommen, wollen mit ihren Enkeln in die Spielinsel. Manche Verwandte vom Festland kommen nach Hause, arbeiten ehrenamtlich in Vereinen mit ihren Freunden zusammen und bekommen tags darauf gesagt, sie sollen den Gästebeitrag für den Leuchtturm, das Gezeitenland, eine Veranstaltung etc. entrichten. Das für touristische Angebote, wie in der Satzung unter Absatz 3, von einer Nutzungswahrscheinlichkeit bei beitragsbefreiten Personen nicht auszugehen ist, trifft bei Verwandtenbesuchen offensichtlich nicht zu. Im Übrigen trifft es auch nicht für die befreiten Trainer oder Betreuer von Vereinen vom Festland zu, die mit ihrer Gruppe gerne mal auf den Leuchtturm wollen und mit ins Gesicht geschriebener Verärgerung den Gästebeitrag entrichten sollen, die vorherige Anmeldung vorausgesetzt. Die Gespräche über das Thema endeten häufig mit Enttäuschung. Es wurde sogar von Borkumern gesagt, man fühle sich als Familie entwertet. Den Kindern, die hier aufgewachsen sind, die jahrelang für die Gemeinschaft auf Borkum tätig waren und noch sind, auch wenn sie nicht mehr hier wohnen, wird ihre Borkumer Identität genommen. Dieser Einschnitt in die familiäre Gemeinschaft führt bei manchen dazu, zukünftig auf touristische Angebote und -veranstaltungen verzichten zu wollen. Was klingt wie eine Drohung, spricht eher für Frust und Verzweiflung.

Das kann doch nicht gewollt sein?

Überhaupt gibt es ein großes Unverständnis über die Änderung der Satzung. Dass aufgrund der DSGVO die Gästekarte wegfällt, erklärt nicht, warum die Verwandten nun den Gästebeitrag entrichten sollen, wenn sie ein touristisches Angebot in Anspruch nehmen wollen.

Warum nur auf Borkum?

Im direkten Vergleich aller Inseln fällt dabei auf, dass Borkum die einzige der sieben Inseln ist, die ihre Satzung dahingehend geändert hat. Ohne die Gesetzeskonformität in Frage zu stellen, fühlt es sich einfach nicht richtig an. „In der Sache und inhaltlich richtig, emotional am Menschen vorbei.“ Warum ist es auf den anderen Inseln nicht so? Hier besteht Erklärungsbedarf. Die Redaktion ist sich unschlüssig. Ist das der richtige Weg? Wenn es auf der einen Seite den gesetzlichen Vorgaben entspricht und wenn es der Stadt Borkum finanziell hilft, ist es auf der anderen Seite für viele Insulaner ein Schlag ins Gesicht. Die Motivation für den Nachwuchs, eines Tages wieder auf die Insel zurückzukehren, wird aufgehoben, wenn diesem die Identifikation mit Borkum, sich zuhause zu fühlen, genommen wird. Auch die Motivation für Borkumer Familien, weiterhin das Ehrenamt und die Gemeinschaft auf dieser Insel hochzuhalten, wird langfristig gestört. Der Unmut über den „Gästebeitrag für Verwandte“ könnte jetzt schon einen großen Schaden hinterlassen haben, mit langanhaltenden Auswirkungen. Zudem bleibt als interessante Fragestellung offen, ob der Wegfall der Anmeldepflicht für Verwandte nicht auch Betrug Tür und Tor öffnet. Ohne eine verpflichtende Gästekarte könnte so manch einer auf die Idee kommen und z.B. gute Freunde als Verwandte ausgeben. Solange diese keine Tourismusangebote nutzen, fallen sie durchs Raster. Wir finden, das Thema bleibt spannend und wird von vielen sehr genau beobachtet werden. Es gibt ja auch andere Lösungen, wie z.B. auf Norderney. Dort ist man mit einem Pauschalbeitrag pro Jahr durch. Woanders gibt es die VerwandtenCard als EDV-gestützte Lösung. Kann es nicht möglich sein, das System zu optimieren, es zeitgemäß, praktikabel und einfach zu gestalten?

Wir freuen uns über mehr Kommunikation und Innovation zum Thema durch
die verantwortlichen Stellen und werden über die weitere Entwicklung berichten.
Wir freuen uns natürlich auch über Zuschriften unserer Leser. Wie sind Ihre Erfahrungen und was ist Ihre Meinung?

E-Mail: mail@borkum-aktuell.de

Foto: Taalke Middents

Hieke Wegmann, 26 Jahre

„Ich bin Borkumerin und hier in den Kindergarten und in die Schule gegangen und anschließend habe ich meine Ausbildung auf Borkum gemacht. Nach meiner Ausbildung bin ich auf`s Festland gezogen, um mein Studium zu absolvieren. Jedes Jahr, sobald es meine Zeit zulässt, unterstütze ich hier auf der Insel am Strand den Wasserrettungsdienst und helfe in der Ortsgruppe der DLRG als Trainerin aus. Auch beim Borkumer Meilenlauf helfe ich gerne mit, um nur einige Beispiele zu nennen. Und nun soll ich den Gästebeitrag zahlen, sobald ich an einer touristischen Veranstaltung teilnehmen möchte? Ganz richtig finde ich das nicht. Man fühlt sich nicht mehr willkommen!“